Stories_Österreich-Wahl 2016: Zwischen Uganda und Dollfuß I

Da Hofer war´s?

Selten hat ein politisches Ereignis innerhalb der Alpenrepublik für derartiges Aufsehen gesorgt wie die Präsidentschaftswahl 2016. Über den genauen Ausgang sind sich bis heute nicht alle einig. Lesen Sie, was Wolfgang Eggert zum Thema Hofer vs. Van der Bellen zu sagen hat.    09.06.2016

Wir vom EVOLVER haben mit Politik bekanntlich nichts am Hut - schon gar nicht, wenn es sich um heimische Angelegenheiten handelt. Weil Alternativmeinungen und -ansichten zum Weltgeschehen jedoch immer spannend sind, übergeben wir an dieser Stelle das Wort an den deutschen Journalisten Wolfgang Eggert, der zum Thema österreichische Bundespräsidentschaftswahl(en) 2016 seine eigenen Theorien hat (die das Mißtrauen vieler widerspiegeln). Viel Spaß bei der Lektüre!

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Österreich hat einen neuen Präsidenten. Alexander Van der Bellen, einen selbsterklärten "Brückenbauer", der aufgeworfene Gräben zuschütten will. Und der im gleichen Atemzug in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen erklärt, er werde ab sofort von den demokratischen Gesetzen abgehen, die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen - wenn diese, wonach es aussieht, bei den nächsten Wahlen "FPÖ" heißt. Ein Brückenbauer sieht anders aus, ein guter Gewinner erst recht.

Es erscheint unter diesen Vorzeichen geradewegs absurd, wenn die Krone als auflagenstärkste österreichische Zeitung den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian Strache fragt, ob er ein schlechter Verlierer sei, da er das Ergebnis der vergangenen Wahlen in Frage stelle. Strache könnte die - natürlich rhetorisch gemeinte - Frage direkt an die österreichischen Wähler weiterreichen, und die Antwort fiele vermutlich eindeutig aus. In den Redaktionsstuben der Krone weiß man das; eine Umfrage des Boulevardblatts hatte keine 48 Stunden zuvor ein aussagekräftiges Ergebnis geliefert: 70 Prozent halten demnach den Vorwurf einer Wahlfälschung gegen Hofer für nicht übertrieben!

Ein solches Ergebnis muß in jedem Staat außerhalb der dritten Welt zutiefst beunruhigen. Wie kommt es zustande? Nochmal ein Blick zurück.

 

Beginnen wir in der Zeit

VOR DEM ZIELEINLAUF

…, als der nationalliberale Kandidat Norbert Hofer klar die besseren Karten hatte. Im ersten Wahldurchgang holte er 35 Prozent der Stimmen, der linksgrüne Kandidat Van der Bellen dümpelte bei 21 Prozent, die liberale - und mit der FPÖ in "Gepräche" eingetretene - Irmgard Griss brachte 19 Prozent zusammen, der Rest des Feldes hinkte weit abgeschlagen hinterher. Wer mit einer Wette auf den Schlußausgang "Geld machen" wollte, wurde zwar vom Buchmacher nicht geradewegs ausgelacht, wenn er auf VdB setzte, bekam aber - was aufs Gleiche rauskommt - einen 2,5-fachen Gewinn versprochen. Auf österreichisch heißt das "Naa, glaubens des wirklich?!" Für Hofer bekam man für 1 € nur 1,40 € in Aussicht gestellt. Sowas nennt man einen todsicheren Tip.

Vor diesem Hintergrund fällt ins Auge, daß sich der schwächelnde Van der Bellen gegenüber Hofer breitbeinig wie bei einem Duell mit einem Unbewaffneten aufstellte. In einem seiner Fernsehduelle rutschte dem Grünen - nachdem er in einem verbalen Schlagabtausch wieder einmal schlecht ausgesehen hatte - süffisant heraus: "Sie werden sowieso nicht Präsident." Recht zuversichtlich für jemanden, der hoffnungslos zurückliegt ...

Fakt ist: Der Optimismus schien - jedenfalls von der Papierform her - völlig aus der Luft gegriffen. Fakt ist aber auch, daß Hofer mitsamt seiner FPÖ zu wesentlichen Fragen (TTIP, EU/ro, Umvolkung etc.) systemunkonform eingestellt ist - und daß das System gegenüber Abweichlern keinen Pardon gibt. Denunziation ist hier noch das geringste Maß des Erlaubten. Es gibt kriminalistisch "Luft nach oben". Dies zeigte sich einmal mehr bei der Veranstaltung "Stimmen für Van der Bellen" eine Woche vor der Wahl im Wiener Konzerthaus, wo 2000 Besucher ihre Sympathien für den linksgrünen Präsidentschaftskandidaten kundtaten. Gelegenheit für die moderierende Schauspielerin und UNESCO-Botschafterin Katharina Stemberger, die Dehnbarkeit der Begriffe Recht und Gesetz zu betonen: „Wir brauchen jede Stimme, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden ... also - nicht sehr."

 

 

 

Vorsichtiger, aber dennoch mit Gedankenspielraum, hatte die SPÖ Wien bereits am 24. April eine Äußerung "ihres" Bürgermeisters Michael Häupl getwittert: "Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern!" Viele User erkundigten sich danach, was das genau bedeuten sollte. Einige, die gewußt haben mögen, daß ein Wiener Parteifreund Häupls die anstehende Stimmauszählung leiten würde, fragten direkt, ob "alles" auch Wahlbetrug einschließe.

Der Daten-Leak

 

Eine weit höhere Zahl von Österreichern stellte sich genau diese Frage am Abend des zweiten und entscheidenden Wahlgangs gleich noch einmal. Und zwar, als Norbert Hofers nicht mehr einzuholender Vorsprung von 58 Prozent ab einer gleich hohen Stimmauszählungsquote halbstündlich in sich zusammenschmolz - bis hinunter auf das gerundete Endergebnis von 52:48, das als "vorläufig amtlich" verkündet wurde, weil dort "die Briefwählerstimmen noch nicht eingerechnet" waren. Nun "passierte" - selbsterklärtermaßen "unbeabsichtigt" - etwas Interessantes: Für kurze, sehr kurze Zeit tauchte auf der Homepage des wahlauszählungsbeauftragten, rot-schwarzen Innenministeriums das Endergebnis INKLUSIVE mengenmäßig sehr genau berechneter Briefwählerzahlen auf.

Das Innenministerium erklärte rasch, es habe sich um einen Irrtum gehandelt. Der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein - Klubvorsitzender der SPÖ Wien und damit untergebener Genosse Häupls -, behauptete, man habe "das Funktionieren des komplexen Software-Tools vor dem Wahltag mit Testdaten" geprobt. Das geschah nach Steins Angaben am 18. Mai.

Schon allein diese "Erklärung" mußte überraschen, und so fanden sich bereits Minuten später unter dem Artikel der Presse verwunderte Kommentare von Fachleuten. tiroler1973 schrieb am 23. 5. 2016 um 12.53 Uhr: "Als IT-ler finde ich es interessant, daß die Informatiker des Staates ein Produktivsystem mit Testdaten befüllen. Der Weg ist bei einer verantwortungsvollen EDV die andere Richtung. Man testet nie Daten in der Life-Umgebung. Dafür gibts die Entwicklungsumgebung und die Testumgebung." cw_t hängte sich eine halbe Stunde später mit dem Text "Ebenfalls IT, auch mich hat dieses Vorgehensmodell stark irritiert" an.

Was aber bereits den Computersoftware-unkundigen Laien verwundern darf, ist die Tatsache, daß das rot-Schwarze Innenministerium bei seinem am Wahlabend aufgepoppten und angeblich fünf Tage vor der Wahl "geprobten" Ergebnis derart genau in den Kaffeesatz geblickt haben will. Denn das „Versuchs-Ergebnis" mit Briefwahl entspricht bis auf ein Zehntelprozent, also in den 0,0x-Bereich hinein, genau dem offiziell verkündeten Endergebnis ohne Briefwahl: 51,9 : 48,1 Prozent.

Es gibt lediglich drei Erklärungsmöglichkeiten für diesen mehr als seltsamen Vorgang:

 

• 1.) Die Briefwahlauszählung fand - gesetzwidrig - schon am Wahlsonntag statt, und das BMI-Ergebnis zeigte das Endergebnis ebendieser Briefwahlstimmen. Damit hatte Hofer gewonnen.
• 2.) Die Briefwahlauszählung fand - wiederum - realtime statt, und das BMI-Ergebnis zeigte die Gesamtstimmen. Damit hatte wieder Hofer gewonnen.
• 3.) Das BMI-Ergebnis stammte tatsächlich vom 18. Mai; in diesem Fall fragt sich, wie man schon damals das "vorläufige amtliche Endergebnis ohne Briefwahlen" haben konnte. Und wie man "wußte", daß dieses sich in der Endausscheidung noch wenden würde - denn selbiges vollzog die regierungsinterne IT-Abteilung durch Drehung der Zahlen richtig, Bellen kriegte die 51,9 Prozent, Hofer die 48,1.

 

Alle drei Versionen sprechen für eine Wahlmanipulation. Die letzte Erklärungsversion - sie ist per Einleitungssatz die offizielle der Wahlbehörden - ist die herausforderndste der drei, da sie nahelegt, daß der Ausgang der Wahlen nicht erst am Wahlabend, sondern bereits Tage im voraus auf ein gewünschtes Ergebnis geschoben wurde!

WIE die Behörden das dann im einzelnen zuwege brachten, WAS da gebastelt und verschoben wurde, steht auf einem anderen Blatt. Auch dieses ist nicht unbeschrieben, denn in allen DREI möglichen Gebieten - Urne, Briefwahl, ungültige Stimmen - gibt es Auffälligkeiten.

 

 

Zur Fortsetzung ...

Wolfgang Eggert